Landkreis Potsdam-Mittelmark und Stadt Brandenburg an der Havel wollen Zusammenarbeit ausbauen

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Stadt Brandenburg an der Havel wollen ihre Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfragen weiter vertiefen. Bei einem gemeinsamen Treffen der Verwaltungsvorstände im Landratsamt in Bad Belzig verständigten sich beide Seiten darauf, bestehende Kooperationen auszubauen und neue gemeinsame Lösungsansätze insbesondere in den Bereichen Bildung, Schülerverkehr, ÖPNV, Rettungsdienst und Digitalisierung zu entwickeln.

Landrat Marko Köhler begrüßte dazu den Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Daniel Keip, sowie die weiteren Mitglieder des Verwaltungsvorstandes der Stadt. An dem Gespräch nahmen für die Stadt Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Daniel Keip, Kämmerer Thomas Barz, Bürgermeister Michael Müller sowie Beigeordnete Alexandra Adel teil. Den Landkreis vertraten neben Landrat Marko Köhler Vize-Landrat Dr. Steven Koch, Beigeordneter Dr. Christoph Löwer sowie Kämmerer Joseph Czock.

Köhler betonte zu Beginn des Treffens, dass der Landkreis auch nach dem Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg an der Havel fortsetzen wolle. Viele Herausforderungen könnten nur gemeinsam gelöst werden. „Wir müssen die Schulen für die Zukunft sichern. Das ist eine Zukunftsaufgabe“, sagte Köhler.

Ein zentrales Thema war die aktuelle Diskussion um Veränderungen im Busverkehr der Regiobus Potsdam Mittelmark GmbH. Der Landkreis finanziert den öffentlichen Nahverkehr jährlich mit rund 33,8 Millionen Euro. Davon stammen etwa 8,8 Millionen Euro vom Land Brandenburg. Weitere rund 25 Millionen Euro bringt der Landkreis aus eigenen Mitteln auf. Damit werden jährlich rund 11,5 Millionen Fahrplankilometer abgesichert.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage war beschlossen worden, die Ausgaben für den ÖPNV auf dem Niveau des Vorjahres zu deckeln. Dies führte unter anderem bei der Linie 560 zu Angebotsreduzierungen. Daniel Keip und Marko Köhler verständigten sich darauf, gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen. Zudem sollen Parallelverkehre vermieden und Angebote besser aufeinander abgestimmt werden.

Breiten Raum nahm zudem die Entwicklung der Schülerzahlen und die Situation im sogenannten Ü7-Verfahren ein. Sowohl in Brandenburg an der Havel als auch im Landkreis werden in den kommenden Jahren Engpässe bei Schulplätzen erwartet. Gleichzeitig verwiesen beide Seiten darauf, dass die Schülerzahlen nach derzeitigen Prognosen spätestens 2033 deutlich zurückgehen werden. Ziel sei deshalb nicht vorrangig der Neubau weiterer Schulen, sondern eine abgestimmte und nachhaltige Nutzung vorhandener Kapazitäten.

Auch die Entwicklung bei den Kita-Plätzen war Thema des Treffens. Nachdem in den vergangenen Jahren vielerorts Plätze fehlten, entstehen aufgrund der stark sinkenden Geburtenzahlen inzwischen zunehmend Überkapazitäten.

Die Kämmerer und Hauptverwaltungsbeamten beider Körperschaften kritisierten zugleich die aus ihrer Sicht unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Zwar verfügten sowohl Stadt als auch Landkreis derzeit noch über Rücklagen, diese würden in den kommenden Jahren jedoch schnell aufgebraucht werden.

Weitere Themen des Treffens waren die Finanzierung des Rettungsdienstes sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Allein im Landkreis Potsdam-Mittelmark fehlen nach derzeitigen Berechnungen in den Jahren 2025 und 2026 rund zehn Millionen Euro im Rettungsdienstbereich, nachdem sogenannte Fehlfahrten von den Krankenkassen nicht mehr vergütet werden.

Im Bereich Digitalisierung diskutierten die Teilnehmer unter anderem gemeinsame IT-Strukturen, vergleichbare Fachverfahren sowie Fragen der digitalen Archivierung und Datensicherheit. Landrat Marko Köhler verwies darauf, dass die Digitalisierung innerhalb der Kreisverwaltung deutlich beschleunigt werden müsse – auch mit Blick auf den neuen zentralen Verwaltungsstandort in Beelitz-Heilstätten.

Weitere gemeinsame Perspektiven sehen Stadt und Landkreis zudem bei der regionalen Planung sowie möglichen gemeinsamen Gewerbegebieten über kommunale Grenzen hinweg.

Die Gespräche verliefen nach Angaben aller Beteiligten in konstruktiver Atmosphäre. Vereinbart wurde, die Treffen künftig regelmäßig stattfinden zu lassen.