Satzungen & Kreisrecht
Das Handeln des Landkreises wird grundsätzlich durch Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes Brandenburg bestimmt. Neben diesen gesetzlichen Regelungen hat der Landkreis aber auch die Möglichkeit, eigene Gestaltungsregelungen zu erlassen. Dies geschieht in Form von Satzungen und Richtlinien. Hier finden Sie die derzeit geltenden Satzungen und Richtlinien des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Allgemeines
- Hauptsatzung
- Allgemeine Gebührensatzung
- Archivsatzung
- Wappensatzung - WappS
- Richtlinie für die Verleihung der Ehrenmedaille
Kreistag
- Geschäftsordnung
- Entschädigungs- und Fraktionszuwendungssatzung
- Richtlinie zur Verwendung von Fraktionszuwendungen
Finanzen
- Haushaltssatzung 2024-2025 Teil 1
- Haushaltssatzung 2024-2025 Teil 2
- Haushaltssatzung 2024-2025 Teil 3
- Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Potsdam-Mittelmark
Öffentliche Sicherheit & Ordnung
- Rettungsdienstgebührensatzung
- Satzung über den Kostenersatz Brand- und Katastrophenschutz
- Ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkauf besonderer Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten des Landkreises Potsdam-Mittelmark
- Taxen-Tarife-Verordnung
- Anlage 1 zur RiLi ÖPNV Invest des Landkreises Potsdam-Mittelmark
- Anlage 2 Förderung von Fahrzeugen des ÖPNV und Nachrüstungen von Fahrzeugtechnik
- Anmeldung zur Gewährung einer Zuwendung nach der ÖPNV-Richtlinie des Landkreises Potsdam-Mittelmark
- Anlage 4 zur RiLi ÖPNV Invest Checkliste barrierefreie Haltestelle
- Planungsleitfaden für „Bushaltestellen als barrierefreie Mobilitätsknotenpunkte in Potsdam-Mittelmark“ Anlage 5 zur RiLi ÖPNV Invest des Landeskreises Potsdam-Mittelmark
- Förderung Haltestelleninfrastruktur Potsdam-Mittelmark Logo Anlage 6 Erläuterungsbericht und Maßnahmenbeschreibung
- Anlage 7.1 Auszug VBB Handbuch Fahrgastinformation
- Anlage 7.2 Auswahlhilfe Fahrgastunterstand VBB
- Anlage 7.3 VBB Fahrgastunterstand Seitenwände
- Anlage 7.4 VBB Fahrgastunterstand Folierung Glastrennwand 1500 1000 500x2100
- Anlage 7.5 Leistungsverzeichnis Fahrgastunterstand VBB
- Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur und Fahrzeugen des ÖPNV sowie Nachrüstungen von Fahrzeugtechnik im Landkreis Potsdam-Mittelmark 2022 (RiLi ÖPNV-Invest LK PM)
Schule, Kultur & Sport
- Schülerbeförderungssatzung
- Satzung über die Nutzung der Wohnheime an den OSZ
- Kulturförderrichtlinie
- Sportförderrichtlinie
Jugend & Soziales
- Kinder-, Jugend- und Familienförderplan
- Satzung des Jugendamtes
- Elternbeitragssatzung (Kinderbetreuung in Tagespflegestellen)
- Förderrichtlinie für Willkommens- und Integrationsinitiativen
- Nutzungsentgeltsatzung gemäß § 11 LAufnG
- Regelung von Betreuungsverträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen
- Regelung des Zuschusses zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen
- Richtlinie des Landkreises Potsdam-Mittelmark über die Gewährung von Zuwendungen für kommunale Angebote zur Aufnahme, Integration und Unterbringung geflüchteter Menschen (Integrationsbudget des Landkreises)
- Verteilung Integrationsbudget
- Geschäftsanweisung zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Fassung vom 02.01.2024
- Antrag auf erhöhten Personalkostenzuschuss gem. der Qualitätskriterien des Lankreises Potsdam-Mittelmark für Kinder in integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung gemäß §16 KitaG i.V.m. §2 Abs.1 Satz 2 KitaG (Schuljahr 2021-2022)
- Bedarfsplanung für die Kindertagesbertreuung Fortschreibung 2022/2023
- Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege Teil 2 Finanzierung
- Empfehlung Gliederungsentwurf für eine pädagogische Konzeption für inklusiv arbeitende Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe und Kindergarten)
- Fachliche Standards Empfehlung zur Ermittlung der Entgelte in Kindertagesstätten des Landkreises Potsdam-Mittelmark
- Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung Teil 2 Bestand
Kommunales
- Richtlinie „Kreisentwicklungsbudget“ (KEB) in der Fassung vom 10.10.2024
- Anlage zum KEB2025 „Drei-Jahres-Durchschnittsindex für Kommunen“
- Anlage zum KEB „Qualitätsstandards für Inklusionskitas“
Umwelt & Verbraucherschutz
- Abfallentsorgungssatzung
- Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfGS)
- Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Damsdorf
- Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Fichtenwalde
- Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Götz
- Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Schenkenberg
- Verordnung des Landkreises Potsdam-Mittelmark zum Schutz der Bäume und Feldgehölze als geschützte Landschaftsbestandteile (Gehölzschutzverordnung Potsdam-Mittelmark – GehölzSchVO PM)
- Verordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) "Ruhlsdorfer Rieselfelder"
- Verordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil "Ruhlsdorfer Rieselfelder" (GLB-VO Ruhlsdorfer Rieselfelder)
- Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Wittbrietzener Feldflur“
- Naturdenkmale Potsdam-Mittelmark Löschung von Alleen, Einzelbäumen und Baumgruppen
- 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Potsdam-Mittelmark (1. ND Änd VO)
- Richtlinie des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Förderung von Instandsetzungsarbeiten an Stauanlagen in Gewässern 2. Ordnung 1. Zuwendungszweck
- Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege Beschluss-Nr. 28/94
- Verordnung des Wasserschutzgebietes Beelitz
- Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Beelitz-Heilstätten
- Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Wildenbruch Am Berg
Wirtschaftsförderung
Beiräte
- Ordnung des Kreisseniorenbeirates Potsdam-Mittelmark
- Beiratsordnung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Potsdam-Mittelmark
- Beiratsordnung des Kinder- und Jugendbeirats Potsdam-Mittelmark
- Geschäftsordnung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark
- Geschäftsordnung des Beirates des „Jobcenter MAIA" im Landkreis Potsdam-Mittelmark
- Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat Potsdam-Mittelmark
- Beiratsordnung des Rettungsdienstbeirates des Landkreises Potsdam-Mittelmark
- Beiratsordnung des Behindertenbeirates im Landkreis Potsdam - Mittelmark