Ihre Meinung zählt!

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Möglichkeiten, sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Erfahren Sie hier, welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt und wie Sie mitwirken können.

Formen der Bürgerbeteiligung

Einwohnerfragestunde

Ihre Fragen an die Politik

Sie haben Anliegen oder Fragen zu politischen Entscheidungen im Landkreis? Dann nutzen Sie die Einwohnerfragestunde im Kreistag! Hier können Sie Ihre Fragen direkt stellen und erhalten eine Antwort.

Und so funktioniert es:

  • In allen Sitzungen des Kreistages findet eine Einwohnerfragestunde statt.
  • Ihre Frage muss spätestens sieben Werktage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.
  • In der Sitzung haben Sie drei Minuten Redezeit, um Ihr Anliegen zu erläutern.
  • Ist eine direkte Beantwortung nicht möglich, erhalten Sie innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Antwort.
Einwohnerantrag

Themen auf die politische Agenda setzen

Möchten Sie, dass sich der Kreistag mit einer bestimmten Angelegenheit befasst? Dann können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Voraussetzungen:

  • Mindestens 5 % der Einwohner ab 16 Jahren müssen den Antrag unterschreiben.
  • Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden.
  • Innerhalb von zwölf Monaten darf kein gleichlautender Antrag gestellt worden sein. Nach der Einreichung berät der Kreistag in seiner nächsten ordentlichen Sitzung über Ihr Anliegen. Dabei haben Sie die Möglichkeit, Ihre Argumente persönlich vorzutragen.
Bürgerbegehren

Direkte demokratische Mitbestimmung

Wenn Sie ein Thema von besonderer Bedeutung auf die politische Tagesordnung setzen wollen, gibt es die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens.

Ablauf:

  • Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 10 % der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterschrieben werden.
  • Nach Prüfung der Unterschriften durch die Kreisverwaltung wird das Begehren dem Kreistag vorgelegt.
  • Wird das Bürgerbegehren abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid - alle Bürgerinnen und Bürger stimmen über das Anliegen ab.
  • Das Ergebnis ist bindend, wenn sich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen und eine Mehrheit das Anliegen unterstützt.

So können Sie sich informieren & beteiligen

Bevor Sie eine der genannten Möglichkeiten nutzen, empfiehlt sich eine Beratung durch das Kreistagsbüro des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Dort erhalten Sie alle wichtigen Informationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, Fristen und Verfahrensabläufen.

Kontakt
Büro des Kreistages Potsdam-Mittelmark
Adresse: Niemöllerstr. 1, 14806 Bad Belzig
E-Mail: kreistagsbuero@potsdam-mittelmark.de

Warum ist Bürgerbeteiligung wichtig?

Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie, macht politische Prozesse transparenter und gibt den Menschen eine direkte Stimme bei wichtigen Entscheidungen. Ihr Engagement kann dazu beitragen, den Landkreis Potsdam-Mittelmark noch lebenswerter zu machen.