Taxi / Mietwagen - Personenbeförderung

Der Betrieb von Taxen und Mietwagen ist gemäß PBefG genehmigungspflichtig und bei der Genehmigungsbehörde zu beantragen. Die Genehmigungsbehörde ist der Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Hinweise

Zur Prüfung der Genehmigungsverausetzungen sind vom Antragsteller neben dem Antrag folgende Unterlagen einzureichen

- Nachweis der Sach- und Fachkunde
- Führungszeugnis
- Kopie der Gewerbeanmeldung
- Angaben zur Leistungsfähigkeit/Eigenkapitalbescheinigung
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
- Bei Gesellschaften Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
- Vorlage des Personbeförderungsscheines
- Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (ZB I / Fahrzeugschein)
- Hauptuntersuchung nach BOKraft
- Eichbescheinigung für Wegstreckenzähler und Taxameter
Neben diesen Unterlagen kann die Genehmigungsbehörde die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.
 

Erforderliche Unterlagen

Merkblatt zum Antragsverfahren (Unterlagen)

Merkblatt „Bestellte Person“

Antragsformular

Formular Eigenkapitalbescheinigung

Bescheinigung zur Leistungsfähigkeit

 

 

 

Dokumente

Merkblatt zum Antrag
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Personenbeförderung (§ 2 Abs. 1 PBefG) Antrag auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz (Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92)
(PDF, 0.01 MB) Merkblatt bestellte Person
Prüfung der Anforderungen für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person
(PDF, 0.01 MB) Antrag
auf Erteilung einer Genehmigung eines Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen
(PDF, 0.04 MB) Eigenkapitalbescheinigung
nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
(PDF, 0.01 MB) Angaben zur Leistungsfähigkeit des Betriebes
Beilage zum Antrag nach dem Personenbeförderungsgesetz Angaben zur Leistungsfähigkeit des Betriebes (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG)
(PDF, 0.05 MB) Antrag Ersatzfahrzeug
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum vorübergehenden Einsatz eines Ersatzfahrzeugs gemäß § 43 BOKraft
(PDF, 0.01 MB) Antrag Fahrzeugtausch
Antrag auf Austausch von Fahrzeugen
(PDF, 0.05 MB)

Ansprechpartner

Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fachbereich Sicherheit, Ordnung und Verkehr
Fachdienst Verkehrsmanagement
Frau Lea Müller
Telefon: 03327 739-248
Telefax: 03327 739-260
Sitz: Am Gutshof 1 – 7 14542 Werder (Havel) 
Anschrift: Postfach 1138 14801 Bad Belzig
E-Mail: fb2@remove-this.potsdam-mittelmark.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag nach vorheriger Vereinbarung

Rechtliche Grundlagen

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

 

Links

Taxenordnung des Landkreis Potsdam-Mittelmark

Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Potsdam-Mittelmark (Taxen-Tarife-Verordnung)