Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

Das Bundeskleingartengesetz (BKleinG) regelt in Deutschland alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kleingärten und ihrer Nutzung. Neben gesetzlich Normen im Zusammenhang mit Kleingärten und der kleingärtnerischen Nutzung enthält das Gesetz außerdem Regelungen zu Kleingartenpachtverhältnissen, sowie die Voraussetzungen, unter denen eine Kleingartenorganisation als gemeinnützig anerkannt wird.

Zuständig für die Anerkennung und den Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach § 20a Nr.4, Satz 2 des Bundeskleingartengesetzes sind die für den Sitz der Kleingartenorganisation zuständigen Landkreise.

 

Fachdienstseite: Kleingartenwesen

Hinweise

Anerkennungsvoraussetzungen:

Die Kleingärtnerorganisation wird vom Landkreis als gemeinnützig anerkennt wenn:

  1. auf Antrag der Kleingärtnerorganisation
  2. Eintragung in das Vereinsregister
  3. „der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft“
  4. die Satzung bestimmt, dass
  • die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
  • erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und
  • bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.

Erforderliche Unterlagen

Einzureichen sind:

- schriftlicher Antrag des Vorstandes (aller Vertretungsbefugten)

- aktueller Vereinsregistereintrag

- Erklärung zur Unterwerfung der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung

- aktuelle Satzung

 

 

Ansprechpartner

Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fachbereich 3 - Landwirtschaft, Veterinärwesen, Gesundheit
und Schülerbeförderung
Kleingartenwesen
Postfach 1138
14801 Bad Belzig

FB3@potsdam-mittelmark.de

Besucheranschrift (Nicht für Post verwenden!):
Potsdamer Straße 18 / Haus 1
Zimmer 224
14776 Brandenburg an der Havel

Telefon:
Frau Wehe: 03381 533-149

Telefax: 03381 533-269

 

 

 

 

Öffnungszeiten

Dienstag, 9 - 12 Uhr und 13 - 17 Uhr (mit vorheriger Terminvereinbarung)

Rechtliche Grundlagen

Bundeskleingartengesetz


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