Einwohnerfragen im Kreistag

Der Kreistag ist für alle Angelegenheiten des Landkreises zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und kontrolliert die Durchführung seiner Entscheidungen. Bürger können Anfragen, Beschwerden, Vorschläge und Anregungen in Angelegenheiten des Landkreises direkt an den Kreistag richten.

Hinweise

Der Kreistag hält in jeder Sitzung eine Einwohnerfragestunde ab.

Berechtigt, Fragen und Vorschläge an den Kreistag zu richten, sind natürliche Personen, die Einwohner/innen des Landkreises Potsdam-Mittelmark sind, unabhängig vom Alter und von der Staatsangehörigkeit. Eine Vertretung ist nur möglich, wenn die/der Fragesteller/in
a) minderjährig ist oder
b) aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen von einem Betreuer/einer Betreuerin vertreten wird oder
c) der deutschen Sprache nicht mächtig ist und zum sachgerechten Vorbringen des Anliegens einer Sprachmittlung bedarf.

Gesetzliche Vertreter/innen von Organisationen oder Körperschaften sind nur dann frage- und vorschlagsberechtigt, wenn sie im eigenen Namen auftreten.

Verlauf

Das Anliegen soll schriftlich mindestens sieben Arbeitstage vor der Sitzung der/dem Vorsitzenden des Kreistages zugeleitet werden. Dabei sind die zu beantwortenden Fragen deutlich zu formulieren. Die Fragen können von der/dem Einwohner/in bei einer maximalen Redezeit von drei Minuten mündlich begründet werden. Die Fragen werden mündlich ohne Beratung beantwortet. Ist die Person, die die Frage stellt, nicht anwesend oder kann die Frage in der Einwohnerfragestunde nicht beantwortet werden, erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

Nach Beantwortung erhält der/die Einwohner/in die Möglichkeit, sich noch einmal zu äußern und bis zu zwei vertiefende Fragen zu stellen. Einwohner/innen können Fragen und Anregungen auch während der Kreistagssitzung mündlich an den Kreistag und den Landrat/die Landrätin richten. In diesem Falle soll eine schriftliche Antwort binnen zwei Wochen erfolgen, sofern nicht eine mündliche Beantwortung während der Sitzung möglich ist.

 

 

Ansprechpartner

Landkreis Potsdam-Mittelmark
Büro der Verwaltungsleitung
Kreistagsbüro
Sitz: Niemöllerstraße 1,  14806 Bad Belzig
Telefon 033841/91-249
Telefax: 033841/91-225
E-Mail: Carolin.Korth@remove-this.potsdam-mittelmark.de

 

 

Öffnungszeiten

Montag:       09:00 bis 14:00 Uhr
Dienstag:     09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 17:00 Uhr
Mittwoch:     09:00 bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 14:00 Uhr
Freitag:        09:00 bis 12:00 Uhr

Rechtliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 36 der Hauptsatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark § 12 und 13 der Geschäftsordnung des Kreistages Potsdam-Mittelmark

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