Bundesrechtliche Regelungen

Infektionsschutzgesetz, Corona-Schutzverordnung u.a. Vorschriften beim Bundesgesundheitsministerium (BMG)

Aktuell: Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden am 21.04.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 23.04. trat das Gesetz in Kraft.

Mit dem neuen Paragraphen 28b IfSG wurde eine für alle Länder einheitliche Bundes-Notbremse eingeführt: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag schärfere Schutzmaßnahmen.

Wichtig: Das erste Mal greifen die Maßnahmen der Bundes-Notbremse am 24. April 2021 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen die Sieben-Tage-Inzidenz vom 20. bis zum 22. April 2021 den jeweils maßgeblichen Schwellenwert (100, 150 bzw. 165) an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten hat. Dies gilt für Potsdam-Mittelmark aktuell bei einem Schwellenwert von 100.

Rechtsverordnungen des Landes zur Corona-Krise

Die landesrechtlichen Vorschriften zur Corona-Pandemie sind auf der Internetseite www.corona.brandenburg.de  (Link) zu finden:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Potsdam-Mittelmark hier

Verfügungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark

Allgemeinverfügung des Landkreises Potsdam-Mittelmark

Bekanntgabe gemäß § 26 Abs.2 der 7. SARS-CoV-2-EindV vom 18.04.2021, 20.04.2021 und 30.04.2021 und 27.05.2021

 

 

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