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Infos zu Einreise und Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine

Diese Infos haben den Stand 7.05.2022:

Der formelle Verfahrensweg in Brandenburg für Menschen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, ist noch nicht abschließend klar. Die Bundesregierung hat Richtlinien erarbeitet und an die Länder geleitet, Details folgen in Kürze.

Ukrainische Staatsbürger*innen mit biometrischem Reisepass können sich bis zu 90 Tage in Deutschland aufhalten. Es gibt nach derzeitigem Stand keine Verpflichtung, sich sofort bei den Behörden zu melden. Es ist für den Antrag auf Sozialleistungen jedoch unbedingt erforderlich.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen einen "vorübergehenden Schutz" nach § 24 Aufenthaltsgesetz bekommen. Der vorübergehende Schutz gilt dann für bis zu drei Jahre. Um diesen Schutz zu bekommen, muss man sich bei der zuständigen Behörde registrieren. Die zuständige Behörde ist die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Es wird derzeit geprüft, ob diese Behörde zusätzliche Außenstellen im Land eröffnet oder ob die Aufgabe der Registrierung den kreislichen Ausländerbehörden übertragen wird. Die Ausländerbehörde Potsdam-Mittelmark hat ihren Sitz in Werder (Havel). Menschen, die einen vorläufigen Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz bekommen, haben bei Bedürftigkeit auch Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - bzw. ab 1. Juni 2022 nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II).  

 

Ärztliche Erstuntersuchung - für Volljährige und Kinder

Personen, die bei der Ausländerbehörde registriert sind und noch keine Ärztliche Erstuntersuchung erhalten haben, wenden sich bitte an die Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig: (hier der Link) oder das Johanniter Krankenhaus Treuenbrietzen (ab 17.Mai 2022): (Termin unter diesem Link). Die Untersuchung ist eine Grundvoraussetzung für den Besuch von Kindern in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten.

Für den Fall, dass Menschen medizinische Hilfe brauchen, die sich zunächst über die 90-Tage-Frist in Deutschland aufhalten und noch keinen Schutzstatus erhalten haben, kann beim Sozialamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark - Email sozialamt@remove-this.potsdam-mittelmark.de - eine Unterstützung beantragt werden.

Alle Fragen, die sich mit der Ankunft von Flüchtenden aus der Ukraine im Landkreis ergeben, richten Sie bitte per Email an den Landkreis Potsdam-Mittelmark unter asyl@remove-this.potsdam-mittelmark.de. Für eilige telefonische Anfragen hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Hotline eingerichtet, die Sie von Montag - Freitag von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr erreichen können:

Telefon

Die weiteren Informationen des Landkreises finden Sie hier (Link)

Wenn sich bestehende rechtliche Fragen geklärt haben, werden wir diese Information aktualisieren. Das Land Brandenburg informiert auf dieser Internetseite zu wichtigen Fragen der Einreise.

Weitere Informationen für Menschen aus der Ukraine finden Sie (auch auf Ukrainisch) auf der Internetseite "Handbook Germany"

 

 

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