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Ehrenamtliche Richter und Richterinnen für das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg gesucht

OVG Berlin-Brandenburg Quelle Archiv Berlin

Gemäß § 28 in Verbindung mit § 29 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2018 ehrenamtliche Richter neu zu wählen. Die Anzahl der für den Landkreis Potsdam-Mittelmark vorzuschlagenden Personen beträgt insgesamt 9 Bürgerinnen und Bürger.


Bis Ende Januar 2018 wird durch die Kreisverwaltung die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter erstellt und im Kreistag Anfang März 2018 beschlossen.

Die endgültige Auswahl der ehrenamtlichen Richter trifft das OVG Berlin-Brandenburg.
Auf diese Auswahl hat der Landkreis keinen Einfluss!

Folgende Hinweise sind bei einer Bewerbung zu beachten: 

Der ehrenamtliche Richter muss die deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zu der gesetzgebenden Körperschaft des Landes besitzen.
Er sollte das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
Der Hauptwohnsitz der bewerbenden Person muss im Landkreis Potsdam-Mittelmark liegen und sollte auch in absehbarer Zeit nicht verändert werden. 

Von Gesetz wegen ist nicht ausgeschlossen, wenn jemand bei mehreren Institutionen als ehrenamtliche/r Richter/in tätig ist. Etwaige Interessenskonflikte sollten allerdings vermieden werden.

Weiterhin sollten keine Personen vorgeschlagen werden, die während der kommenden Amtsperiode das 65. Lebensjahr vollenden werden oder die bereits bis zum Eintritt des Versorgungsfalles beurlaubt sind!

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden

° Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst, soweit
  sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
° Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
° Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, 
  der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der
  Bundesregierung oder einer Landesregierung
° Richter,
° Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde
  Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen 

Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Potsdam-Mittelmark, die die o. g. Kriterien erfüllen und als ehrenamtliche/r Richter/in beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg tätig werden wollen, melden sich ab sofort, jedoch spätestens bis  25. Januar 2018 schriftlich unter nachfolgenden Angaben (Bitte Formblatt verwenden) an die angegebene Adresse:

Name
Vorname
Geburtsdatum (nur Jahrgänge ab August 1958, da während der Wahlperiode das 65. Lebensjahr nicht überschritten werden soll!)
Geburtsort
Wohnanschrift
Beruf
jetzige Tätigkeit 
Bemerkung und Unterschrift, ob man für das Oberverwaltungsgericht tätig werden möchte.


Ein dazu entsprechendes Formblatt finden Sie hier.


Bitte senden Sie Ihre Bewerbung an folgende Adresse:
 

Landkreis Potsdam-Mittelmark
Büro Landrat/Pressestelle
Andrea Metzler
Niemöllerstraße 1
14806 Bad Belzig
 

Tel.: 033841/ 91 208

 

 

 

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