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Doppelhaushalt des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen

Abbildung verschiedener Euro-Münzen- und Scheine

 

Für Landrat Blasig war der gestrige Beschluss zum Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2017/2018 ein historischer Moment. Noch nie in seiner Laufbahn als Hauptverwaltungsbeamter wurde ein Haushalt einstimmig beschlossen. Die Freude des Landrates war deshalb groß, als nach einer ziemlich einhelligen kurzen Diskussion zum Haushalt, dieser mit dem einstimmigen Votum der Kreistagsmitglieder beschlossen wurde.  

Der Landrat hatte in seiner Rede zum Haushalt betont, dass der Doppelhaushalt in bewährter Form in den vergangenen 14 Monaten im Rahmen des Steuerungskreislaufes Potsdam-Mittelmark in seinen wesentlichen Punkten gemeinsam entwickelt wurde. Er erwähnte das Kreisentwicklungsforum, das im Frühjahr 2016 in der Heimvolkshochschule am Seddiner See stattfand. Bei diesem Kreisentwicklungsforum standen als Dialog-Themen die Mobilität, die Zuwanderung sowie die Chancen der Metropolregion Berlin-Brandenburg im Mittelpunkt. Zahlreiche Punkte, die in dieser und weiteren Strategieveranstaltungen mit den Kreistagsfraktionen diskutiert und weiterentwickelt worden sind, finden sich im Haushaltsplanentwurf mit Strategieprogramm wieder.

In Punkto Mobilität hob der Landrat unter anderem hervor, dass sich die jahrelangen Bemühungen bei der Schaffung einer einheitlichen Busgesellschaft „regiobus Potsdam-Mittelmark“ zur Erfolgsgeschichte entwickelt haben.
Die lange Zeit üblicher Nachforderungen aus sogenannten Trennungsrechnungen in Millionenhöhe gehören nun der Vergangenheit an. Mit nur leichten Steigerungen, konnte das Verkehrsangebot deutlich verbessert werden, z. B  durch die Einrichtung der Plus-Bus-Linien, die Burgenlinie sowie die sehr erfolgreichen Regionen bezogenen Erweiterungen in Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Werder.

Die Zusammenlegung der beiden kreiseigenen Gesellschaften ist weit vorangeschritten und führt schon jetzt zu deutlich verbesserten Betriebsergebnissen.

Im Weiteren verwies der Landrat auf die geplanten Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur hin. Allein 2017 und 2018 sind für die Kreisstraßen Investitionen in Höhe von knapp 15 Millionen Euro vorgesehen, kofinanziert durch erhebliche Landesmittel.

Der zweite Schwerpunkt des Doppelhaushaltes 2017/2018 betrifft die Zuwanderung. Im angelaufenen Haushaltsjahr ist es dem Landkreis gelungen, die Unterbringung asylsuchender Menschen im Rahmen der Möglichkeiten ordentlich zu organisieren. Festzustellen ist, dass es immer schwieriger wird, ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um ein Bleiben in Potsdam-Mittelmark auf Dauer zu ermöglichen.  

Der Haushaltsplan sieht für die Integration von Flüchtlingen über die üblichen Leistungen hinausgehend eine halbe Million Euro vor, um kommunalen Wohnungsbau zu fördern. Wohnungsbau ist zunächst nicht Aufgabe eines Landkreises. Gleichwohl sollen aber Akzente gesetzt werden, um Anreize für neuen Wohnungsbau zu schaffen. Weitere wesentliche Elemente für Integration sind im Ergebnishaushalt im Bereich der Förderung der Sozialarbeit zu finden. Der Landkreis übernimmt hier –freiwillig- erhebliche finanzielle Verpflichtungen, um die Integrationsbemühungen erfolgreich weiter zu unterstützen.

Die Chancen der Metropolregion Berlin stellen den dritten Schwerpunkt des Haushaltsplanes 2017/2018 dar. Dieser Schwerpunkt betrifft die Arbeit fast aller Fachbereiche. Der Landkreis investieret –wie in den Vorjahren- erheblich in die Schulinfrastruktur, um sehr gute Ausbildungsbedingungen an den Schulen zu bieten. Weiterhin hat der Landkreis zusätzliche freiwillige Verpflichtungen im Bereich der Kitafinanzierung übernommen, die den Kommunen zugute kommen. Die Bereitstellung von Kitaplätzen in ausreichender Zahl wird somit unterstützt. Gefördert wird die kulturelle Bildung, vor allen Dingen auch im Bereich unserer Musikschule. Die Familienzentren werden auf hohem Niveau weiter betrieben und ausgebaut. Die Förderprogramme im Bereich der Denkmalschutzförderung und der Wirtschaftsförderung werden weiter verstärkt.

Das Kreisentwicklungsbudget hat sich als wichtiges Kreisentwicklungselement etabliert und findet Nachahmer bundesweit in anderen Landkreisen.

„Noch nie in der Geschichte dieses Landkreises war es uns möglich, diese Fülle von freiwilligen und zusätzlichen Leistungen unseren Menschen, die in Potsdam-Mittelmark leben und arbeiten, anzubieten. Darauf können wir alle zu recht stolz sein“; so der Landrat zum Abschluss seiner Haushaltsrede.   

Noch etwas zum Zahlenwerk:

Der Haushaltsplanentwurf ist im Ergebnishaushalt nicht ganz ausgeglichen. Die Unterdeckung soll in der laufenden Haushaltsdurchführung ausgeglichen werden. 

in 2018. Diese erfreulichen Zahlen sind auf die weiterhin positive konjunkturelle Entwicklung und die damit einhergehende niedrige Arbeitslosigkeit im Landkreis zurückzuführen.   

Der positiven Einnahmeentwicklung stehen allerdings erneut erheblich steigende ordentliche Aufwendungen in der Planung gegenüber: Waren 2016 noch 368,5 Mio. € in der Planung vorgesehen, so veranschlagen wir nun für 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 410, 9 Mio. € und für das Jahr 2018 rund 419,8 Mio. €. Die erheblichen Steigerungen  auf der Aufwandsseite sind nur mit erheblichen Steigerungen auf der Ertragsseite auszugleichen.

Der Kreisumlagesatz bleibt stabil bei 43,0 %. Das ist der drittniedrigste Umlagesatz im Land Brandenburg. 

In den vergangenen Jahren ist es mit erheblichen Anstrengungen gelungen, ohne neue Kreditaufnahmen auszukommen und trotzdem erheblich in die Infrastruktur zu investieren. Der Landkreis ist seit dem 25. November 2015 schuldenfrei! Die Zinsbelastung des Kreises spielt keine Rolle mehr. Geld, das früher für Zins und Tilgung aufgewendet wurde, kann nun für freiwillige Leistungen ausgegeben werden. 

Der Doppelhaushalt 2017/2018 für den Landkreis Potsdam-Mittelmark ist insgesamt ein solider Haushaltsvoranschlag, der anspruchsvolle Fragestellungen aufgreift und Lösungen anbietet. Er ist gemessen an der Leistungskraft des Landkreises sozial ausgewogen und gerecht. Der Haushalt stärkt die berlinnahen Regionen und fördert gleichzeitig gezielt den ländlichen Raum. Mit diesem Haushalt wird es Potsdam-Mittelmark gelingen, in den beiden kommenden Haushaltsjahren und in der Zukunft, den Landkreis insgesamt weiterhin positiv zu entwickeln und entsprechend positive Akzente zu setzen. 

Der Doppelhaushaltes 2017/2018 mit den Anlagen ist hier zu finden

Wie der Landkreis Potsdam-Mittelmark seinen Haushalt erstellt, lesen Sie hier.

 

 

  

  

 

     

 

   

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   

  

 

 

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